Mit Albina Muhtari von babanews.ch sprach ich über die Auswirkungen des Hamas-Verbots auf die Möglichkeiten, sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt politisch zu engagieren. Kurz gefasst:
Die bereits bestehende, in einem präkriminellen Feld agierende, Terrorismusbekämpfung…
…ausgedehnt auf eine Gruppierung, die eng mit staatlichen Apparaten und der Zivilbevölkerung verwickelt ist…
…führt zwangsläufig zu einer Einschränkung der Möglichkeiten für Kritik an der Politik und Kriegsführung der israelischen Regierung…
…und damit zu einem Ungleichgewicht:
Sympathien für den palästinensischen Widerstand ziehen mehr behördliche Aufmerksamkeit auf sich als Sympathien für die israelische Kriegsführung.
Von einigen bestimmt so beabsichtigt, von vielen unterschätzt. So oder so: Diese Gesetzgebung im aktuellen Kontext offenbart unmissverständlich, dass sich die Schweiz im Nahostkonflikt auf die Seite Israels stellt.
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Und hier ist das Video: