Streitgespräch zum Hamas-Verbot (Plädoyer)

Der bewaffnete Arm der Hamas ist gefährlich.
Das Hamas-Verbot ist es auch.

Im Gespräch (https://lnkd.in/ef2nz_bT) mit Nicole Barandun-Gross für Plädoyer versuchte ich aufzuzeigen, weshalb.

Anti-Terror-Strafrecht ist präventives Strafrecht. Das heisst: Es geht darum, weit im Vorfeld von Gewalttaten bestimmte Handlungen und Aussagen strafrechtlich zu ahnden. Das heisst: Propaganda, Videos, Bilder verschicken, auch nur an eine Person via WhatsApp. Mit unmittelbarer Gewalt hat das meist nichts zu tun.

Übertragen auf die Hamas: Bilder oder Videos, Aussagen auf Demonstrationen, die den bewaffneten palästinensischen Widerstandskampf rechtfertigen, werden strafrechtlich relevant. Wenn sie nicht zu Verurteilungen führen, dann zur Eröffnung von Strafverfahren. Wenn nicht zu Strafverfahren, dann zumindest zu nachrichtendienstlicher Beobachtung.

Das Hamas-Verbot wird deshalb einen Chilling-Effekt haben für jegliche Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Leute werden weniger auf die Strasse gehen, um ihren Missmut zu bekunden bei Fragen, die mit der arabischen Welt zu tun haben. Die Betroffenen sind wütend über Ereignisse im Nahen Osten und wollen sich engagieren. Doch wenn man den Raum für gewaltfreies Engagement einschränkt, dann können sich gewalttätige Gruppierungen als Retter der muslimischen Sache aufspielen. Das zeigte sich etwa beim IS und der Al-Qaïda, die so geschickt Werbung machen. Ein Verbot einer Gruppierung kann daher eine unerwünschte Radikalisierung fördern.

Demgegenüber wird dem Verherrlichen von Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung strafrechtlich und sicherheitspolitisch wenig entgegengehalten. Das führt zu einem Ungleichgewicht, das schädlich ist für den gesellschaftlichen Frieden und ebenfalls Radikalisierung befördert.

Danke für die Moderation, Milad Al-Rafu und Karl Kümin.