«Die präventiven Massnahmen verschlimmbessern die Mittel der Terrorbekämpfung, weil sie dem staatlichen Terror Tür und Tor öffnen.» Der Kriminologe Ahmed Ajil mit seinem Gastbeitrag über die Gefahren des PMT. Während Konsens zu bestehen scheint, dass Terrorismus bekämpft werden muss, gibt es grosse Unklarheit darüber, was man denn nun überhaupt bekämpfen soll und wie. Im Grunde…
Tag: bundesstrafgericht
Der al-Muhaysini Komplex: Vom Propagieren der Propaganda von Propagandisten
Dieser Beitrag analysiert die Verurteilung der IZRS-Vorstandsmitglieder wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes. Durch die Produktion und Bewerbung eines Interviews mit dem geistigen Führer der syrischen Jaysh al-Fath und eines Dokumentarfilms tätigten sie vorsätzlich Al-Qaida-Propaganda. Ziel des Beitrags ist es, die mit dem Erstarken des Terrorismuspräventionsparadigmas vorangetriebene Verschiebung in den präventivstrafrechtlichen Bereich…