Mit Albina Muhtari von babanews.ch sprach ich über die Auswirkungen des Hamas-Verbots auf die Möglichkeiten, sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt politisch zu engagieren. Kurz gefasst: Die bereits bestehende, in einem präkriminellen Feld agierende, Terrorismusbekämpfung… …ausgedehnt auf eine Gruppierung, die eng mit staatlichen Apparaten und der Zivilbevölkerung verwickelt ist… …führt zwangsläufig zu einer Einschränkung der…
Tag: criminallaw
Streitgespräch zum Hamas-Verbot (Plädoyer)
Der bewaffnete Arm der Hamas ist gefährlich.Das Hamas-Verbot ist es auch. Im Gespräch (https://lnkd.in/ef2nz_bT) mit Nicole Barandun-Gross für Plädoyer versuchte ich aufzuzeigen, weshalb. Anti-Terror-Strafrecht ist präventives Strafrecht. Das heisst: Es geht darum, weit im Vorfeld von Gewalttaten bestimmte Handlungen und Aussagen strafrechtlich zu ahnden. Das heisst: Propaganda, Videos, Bilder verschicken, auch nur an eine Person…