Das Polizeigesetz PMT solle eine «Lücke» schliessen, sagt der Bundesrat im Abstimmungskampf. Unser Autor jedoch zeigt: Schon heute kann allein eine Whatsapp-Nachricht als «Terrorunterstützung» gelten. Von terroristischen Anschlägen wurde die Schweiz bisher weitestgehend verschont; in den letzten Jahren aber hat sie ihren eigenen «War on Terror» lanciert. Nun soll durch präventive polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung…
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Das PMT verschlimmbessert die Terrorismusbekämpfung (27.05.2021, Operation Libero)
«Die präventiven Massnahmen verschlimmbessern die Mittel der Terrorbekämpfung, weil sie dem staatlichen Terror Tür und Tor öffnen.» Der Kriminologe Ahmed Ajil mit seinem Gastbeitrag über die Gefahren des PMT. Während Konsens zu bestehen scheint, dass Terrorismus bekämpft werden muss, gibt es grosse Unklarheit darüber, was man denn nun überhaupt bekämpfen soll und wie. Im Grunde…
Gegen Terrorismus wirkt nur mehr Rechtsstaat – nicht weniger
Die neuen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung, über die das Parlament bald berät, höhlen die Freiheitsrechte in der Schweiz aus. Was haben George Floyd, Corona und Terrorismus gemeinsam? Wenn man etwas genauer hinschaut, eine ganze Menge. Lassen Sie mich erklären. Der Hashtag #BlackLivesMatter mobilisiert Menschen in Massen im Netz und auf der Strasse. Das ist zu begrüssen….