Das Polizeigesetz PMT solle eine «Lücke» schliessen, sagt der Bundesrat im Abstimmungskampf. Unser Autor jedoch zeigt: Schon heute kann allein eine Whatsapp-Nachricht als «Terrorunterstützung» gelten. Von terroristischen Anschlägen wurde die Schweiz bisher weitestgehend verschont; in den letzten Jahren aber hat sie ihren eigenen «War on Terror» lanciert. Nun soll durch präventive polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung…
Tag: prävention
Das PMT verschlimmbessert die Terrorismusbekämpfung (27.05.2021, Operation Libero)
«Die präventiven Massnahmen verschlimmbessern die Mittel der Terrorbekämpfung, weil sie dem staatlichen Terror Tür und Tor öffnen.» Der Kriminologe Ahmed Ajil mit seinem Gastbeitrag über die Gefahren des PMT. Während Konsens zu bestehen scheint, dass Terrorismus bekämpft werden muss, gibt es grosse Unklarheit darüber, was man denn nun überhaupt bekämpfen soll und wie. Im Grunde…
Eine gefährlich fanatische Jagd nach dem Nullrisiko (27.05.2021, Blog Décodage SAGW)
Aus wissenschaftlicher Sicht sind Nutzen und Verhältnismässigkeit von Präventivmassnahmen gegen Terrorismus umstritten. Dennoch möchte die Schweiz diese weiter ausbauen. «Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln», schrieb einst Carl von Clausewitz. Ähnlich verhält es sich mit Terrorismus. So alt wie die Menschheit ist die Durchsetzung politischer und ideologischer Überzeugungen mittels Gewalt. Mindestens so alt…