Der bewaffnete Arm der Hamas ist gefährlich.Das Hamas-Verbot ist es auch. Im Gespräch (https://lnkd.in/ef2nz_bT) mit Nicole Barandun-Gross für Plädoyer versuchte ich aufzuzeigen, weshalb. Anti-Terror-Strafrecht ist präventives Strafrecht. Das heisst: Es geht darum, weit im Vorfeld von Gewalttaten bestimmte Handlungen und Aussagen strafrechtlich zu ahnden. Das heisst: Propaganda, Videos, Bilder verschicken, auch nur an eine Person…
Tag: propaganda
srf.ch: Drei Bilder an jemanden senden – das reicht für ein Terrorurteil
Unter einem Terroristen stellt man sich normalerweise jemanden vor, der ein Attentat plant oder ausführt, jemanden, der Gewalt anwendet. Eine Studie zu allen Schweizer Terrorismusfällen in den letzten Jahren hat aber gezeigt, «dass es sich beim Grossteil dieser Fälle um Handlungen in der digitalen Sphäre handelt», sagt Ahmed Ajil, Kriminologe an der Universität Lausanne. «Es…
Der al-Muhaysini Komplex: Vom Propagieren der Propaganda von Propagandisten
Dieser Beitrag analysiert die Verurteilung der IZRS-Vorstandsmitglieder wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes. Durch die Produktion und Bewerbung eines Interviews mit dem geistigen Führer der syrischen Jaysh al-Fath und eines Dokumentarfilms tätigten sie vorsätzlich Al-Qaida-Propaganda. Ziel des Beitrags ist es, die mit dem Erstarken des Terrorismuspräventionsparadigmas vorangetriebene Verschiebung in den präventivstrafrechtlichen Bereich…